Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1960 - 2 StR 12/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung nach dem Nitritgesetz - Entgegennahme von Bestellungen für Nitrit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 17.02.1960 - 2 StR 12/60
Darauf, daß die in § 55 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Belehrung der Zeuginnen Ma., M. und Z. über ein etwaiges Auskunftverweigerungsrecht unterblieben sei, kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213).